Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB) für Kunden der Baumschule: Aatree/www.obstbaeume-online.de
Stand: 13. Juni
2014
§ 1
Geltungsbereich / Allgemeines
1) Diese allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten als Grundlage für sämtliche Verträge, Lieferungen,
Leistungen und Angebote der Baumschule:
Aatree/Obstbaeume-online.de
Inhaber Nienke
ter Huurne Kenkhuis, Beekweg 6 E 7481RG, Haaksbergen Niederlande, sowie alle
Geschäftsbeziehungen zwischen der Baumschule Aatree und dem Besteller. Es
gelten die zum Zeitpunkt der bereitgehaltenen Bedingungen. Der Besteller kann
den Text auf seinen Computer herunterladen oder ausdrucken. Anders lautende AGB
des Bestellers werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch der Baumschule
Aatree, selbst im Falle einer Lieferung nicht Vertragsbestandteil. Eine
Ablehnung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlangt nur durch
schriftlichen Widerspruch und umgehende Rücksendung der gelieferten Ware
innerhalb von 1 Monat (Eingang bei der Baumschule Aatree - ab Zugang der Ware
beim Besteller - Gültigkeit.
2) Sämtliche
Abbildungen, Farb-, Form- und Größenangaben der Pflanzen auf Prospekten, der
Website und sonstigen Werbemitteln sind nur als beispielhaft zu verstehen und
nur annähernd maßgebend. Angegebene Maße bei Pflanzen sind keine präzisen
Größenangaben. Abweichungen sind daher grundsätzlich möglich.
§ 2
Widerrufsrecht
2) Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt
nur für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das
Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen
haben bzw. hat.
Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (der Baumschule:
Aatree/Obstbaeume-online.de
Inhaber Nienke ter Huurne Kenkhuis, Beekweg 6 E 7481RG,
Haaksbergen Niederlande
Email:
info@obstbaeume-online) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der
Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der
Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
§ 2a Folgen des
Widerrufs
Wenn Sie diesen
Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir
die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.
Sie haben die
Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren
Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für
einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der
Widerrufsbelehrung
§ 2b Ausschluss
des Widerrufsrechts
Das
Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
1. Verträge zur
Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder
die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
2. Verträge zur
Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
schnell überschritten würde;
3. Verträge zur
Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der
Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde;
4. Verträge zur
Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
Wir tragen die
unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
— An Obstbaeume-online.de Inhaber: Nienke ter
Huurne-Kenkhuis
Beekweg 6 E 7481 RG Haaksbergen
Niederlande
— Hiermit
widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
— Bestellt am
(*)/erhalten am (*)
— Name des/der
Verbraucher(s)
— Anschrift
des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift
des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum _______________
(*)
Unzutreffendes streichen.
Ende der
Widerrufsbelehrung.
§ 3 Bestellung,
Vertragsabschluss, Erfüllung
1) Die Angebote
der Baumschule Aatree sind lediglich als Aufforderung zur Abgabe von
Kaufangeboten durch den Besteller zu verstehen. Durch die Bestellung von Waren
im Internet, via E-Mail oder via Fax gibt der Kunde ein verbindliches Angebot
auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, an das er zwei Kalendertage gebunden ist.
Das Widerrufsrecht des Kunden gemäß § 2 dieser Bestimmungen bleibt hiervon
unberührt. Die Baumschule Aatree ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines
Zeitraumes von zwei Kalendertagen nach Eingang mit Zusendung einer Auftragsbestätigung
anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail
oder eines Faxschreibens. Die Auftragsbestätigung enthält nähere Angaben zu der
bestellten Menge, der Bezeichnung, den Preisen sowie zu den Lieferzeiten. Der
Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen dem Besteller und der Baumschule
Aatree kommt erst durch die Auftragsbestätigung der Baumschule Aatree zustande.
Als Auftragsbestätigung gilt auch ein Lieferschein oder die Zusendung der
Warenrechnung der Baumschule Aatree.
2) Der
Vertragstext wird in unserem System gespeichert. Die allgemeinen
Geschäftsbedingungen sind für Sie jederzeit auf dieser Seite einsehbar. Sofern
Sie über ein Kundenkonto (Account) verfügen, können Sie Ihre Kundendaten unter
"Mein Konto" jederzeit einsehen. Die Daten Ihrer Bestellung sowie die
allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen per E-Mail zugesandt.
3) Die Baumschule
Aatree geht verbindliche Verträge nur mit unbeschränkt geschäftsfähigen
natürlichen, oder juristischen Personen ein. Vertragsabschlüsse mit
Minderjährigen sind daher ausgeschlossen. Die für die Bestellung erforderlichen
Daten wie Name, Anschrift, etc. sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Die Baumschule Aatree behält sich die Annahme des Angebotes für den Fall vor.
§ 4 Preise
1) Alle Preise
verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl.
Versandkosten.
2) Die
Versandkosten richten sich nach dem Land, in das geliefert werden soll.
Beachten Sie hierzu bitte die jeweils gültigen Versandkostenangaben.
§ 5 Versand /
Lieferung / Gefahrübergang
1) Die
Versandkosten gehen zu Lasten des Bestellers (§ 2 bleibt jedoch unbeschadet).
Verpackungskosten werden hingegen von der Baumschule Aatree übernommen.
2) Die Lieferung
erfolgt ab Baumschule Aatree, Beekweg 6 E, 7481 RG Haaksbergen Niederlande an die vom Besteller angegebene
Lieferadresse.
3) Dem Käufer
zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer
zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt als selbstständige Lieferung und
Leistung. Nach Möglichkeit erhält der Kunde seine Bestellung in einer Sendung.
Zudem sind Teillieferungen unvermeidlich, wenn die Bestellung Artikel enthält,
die wegen stark abweichender Abmessungen getrennt verpackt oder unterschiedlich
befördert werden müssen.
4)
Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, die außerhalb des Einflusses der
Baumschule Aatree liegen, berechtigen die Baumschule Aatree dazu, die Lieferung
bzw. eine etwaig vereinbarte Lieferfrist angemessen zu verlängern. Dies gilt
auch, wenn die Lieferungshindernisse bei den Unterlieferanten der Baumschule Aatree
eintreten. Ist die Lieferung infolge Unvermögens eines Unterlieferanten oder
eines Zulieferers für die Baumschule Aatree unmöglich, so können sowohl die
Baumschule Aatree als auch der Besteller vom Vertrag zurücktreten.
Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, oder Verzug sind in diesen
Fällen, sofern der Kunde Unternehmer ist, ausgeschlossen, es sei denn, die
Baumschule Aatree oder ein gesetzlicher Vertreter hat vorsätzlich oder grob
fahrlässig gehandelt hat.
5)
Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B.
Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von uns nicht zu
vertreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen
Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
6) Ist der Kunde
Unternehmer, so geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Ware
(Sendung) an den Spediteur, Frachtführer oder die den Transport ausführende
Person übergeben worden ist, spätestens mit verlassen des Lagers. Bei
Transportschäden tritt die Baumschule Aatree dem Kunden, der Unternehmer ist,
etwaige Ersatzansprüche zur Geltendmachung gegen den Verantwortlichen ab.
7) Befindet sich
der Kunde im Annahmeverzug, erfolgt die Auslieferung nur gegen Erstattung der
bei der Baumschule Aatree weiter entstehenden zusätzlichen kosten.
§ 6 Zahlung
Der Kunde hat die
Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Die
Baumschule Aatree behält sich jedoch das Recht vor, einzelne Zahlungsarten
auszuschließen. Kosten für Rückbuchungen durch fehlerhafte Angaben oder
unbegründete Beanstandungen des Kunden sind anteilmäßig vom Kunden zu tragen.
§ 7
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte
Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Baumschule Aatree.
Sollte der Besteller die Waren vor der vollständigen Bezahlung weiterveräußert
haben, so gelten seine Ansprüche und Forderungen gegenüber dem Abnehmer oder
Dritten aus der Weiterveräußerung bis zur Höhe der besicherten Forderung an die
Baumschule Aatree abgetreten. Im Falle des Zugriffs von Dritten auf die Ware,
beispielsweise durch Pfändung, hat der Besteller den Namen und die Anschrift
des Dritten (etwa des Pfändungsgläubigers) unverzüglich mitzuteilen.
§ 8
Gewährleistung
1) Es gelten die
gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
2) Für die
Sortenechtheit der gelieferten Pflanzen wird nur nach vorheriger schriftlicher
Anfrage durch den Besteller eine Gewähr übernommen.
§ 9 Haftung
1) Sofern es sich
beim Besteller um einen Verbraucher handelt, beschränkt sich die Haftung der
Baumschule Aatree bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf die nach der
Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschäden - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten
Anspruchs. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch
Vertreter, Arbeitnehmer, Angestellte und Erfüllungsgehilfen der Baumschule
Aatree.
2) Im
kaufmännischen Verkehr sind für Unternehmer Schadenersatzansprüche unabhängig
von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen,
ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln
vorliegt.
3) Bei Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten haftet die Baumschule Aatree für jede
Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche
auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, Schadensersatzansprüchen Dritter
sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden sind ausgeschlossen, es sei
denn, ein von der Baumschule Aatree garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt
gerade den Besteller gegen solche Schäden abzusichern.
4) Soweit die
Haftung der Baumschule Aatree gemäß § 10 ausgeschlossen oder beschränkt ist,
gilt dies auch für Vertreter, Arbeitnehmer, Angestellte und Erfüllungsgehilfen
der Baumschule Aatree.
5) Die
Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Punkt 1)- 3) gelten
nicht
• bei Verletzung einer Garantie,
• bei einem Verstoß gegen das
Produkthaftungsgesetz,
• beim Fehlen einer garantierten
Beschaffenheit,
• für Ansprüche, die wegen
arglistigen Verhaltens der Baumschule Aatree entstanden sind,
• bei einer Haftung für ein
garantiertes Beschaffenheitsmerkmal und
• bei Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit.
§ 10 Datenschutz
Bezüglich des
Datenschutzes verweisen wir auf unsere Datenschutzrichtlinie auf unserer
Webseite. Folgen Sie dazu bitte dem Link "Datenschutz".
§ 11
Gerichtsstand / Geltendes Recht
1) Sofern es sich
bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist
der Gerichtsstand der Sitz der Baumschule Aatree; Beekweg 6 E 7481RG
Haaksbergen, . Die Baumschule Aatree ist
in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl der Baumschule Aatree an
dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der
Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach
Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland
verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei
Klageerhebung unbekannt ist Erfüllungsort für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen ist der Sitz der
Baumschule Aatree.
2) Der Vertrag
nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt
ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die
Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher
i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben
zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.